Am 1. Mai für Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Heidemarie Wieczorek-Zeul hat anlässlich des 1. Mai dazu aufgerufen, für Fairness auf dem Arbeitsmarkt einzutreten. „Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfen wir die Arbeitsmarktpolitik nicht vernachlässigen! Der Arbeitsmarkt ist in eine erhebliche und gefährliche Schieflage geraten. Schlecht bezahlte, atypische und prekäre Beschäftigung haben rasant zugenommen.“ Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesministerin forderte mit Nachdruck einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn:
„Wenn rund fünf Millionen Menschen für Bruttostundenlöhne unter acht Euro und mindestens 1,2 Millionen für weniger als 5 Euro arbeiten, ist das krass ungerecht und missachtet sowohl den Wert der Arbeit als auch die Würde der Menschen in Arbeit.“ Außerdem sei die Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt noch immer nicht annähernd durchgesetzt: „Frauen erhalten bei gleichwertiger Arbeit im Durchschnitt immer noch 23 Prozent weniger Lohn als Männer – das ist schlicht skandalös. Die von schwarz-gelb geforderten freiwilligen Vereinbarungen zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung helfen da rein gar nichts. Wir brauchen verbindliche gesetzliche Regelungen, die derartige Lohndiskriminierungen verbieten.“ Dringenden Handlungsbedarf gebe es auch bei der Leiharbeit. „Hier werden Löhne gedrückt und der Kündigungsschutz wird ausgehebelt. Leiharbeit muss begrenzt werden. Auch in der Zeitarbeit brauchen wir einen Mindestlohn, der absichert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in Würde von ihrer Arbeit leben können! Gleiches Geld für gleiche Arbeit muss auch hier endlich durchgesetzt werden.“ Die weiter schwelende Finanzkrise zeige, dass nach wie vor die notwendigen Entscheidungen zur Regulierung der Finanzmärkte nicht getroffen wurden. „Es ist aber dringend notwendig, endlich dem Zocken von Banken und Spekulanten Einhalt zu gebieten. Unter anderem durch Verwendung einer Finanztransaktionssteuer, die kurzfristige Währungsspekulationen verhindert und durch die Schaffung einer unabhängigen Ratingagentur. Wir müssen dem Skandal ein Ende setzen, dass Ratingagenturen ganze Staaten in den Finanzruin treiben können und selber Finanzprodukte fördern, deren negative Ergebnisse sie anschließend ausbeuten.“ Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte außerdem, dass der 1. Mai ein Tag der Solidarität und der sozialen Demokratie sei, der nicht von Nazis für deren Aufmärsche missbraucht werden dürfe. Die SPD werde sich gemeinsam mit allen anderen friedlichen Demonstranten dem entgegenstellen und zusammen mit den Gewerkschaften im DGB für Gute Arbeit, Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe und einen starken Sozialstaat aufstehen.

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