Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul fordert Regierung zum Handeln auf

Anlässlich des Europäischen Aktionstages für eine Finanztransaktionssteuer am 24. April fand die ehemalige Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul klare Worte:
„Wenn man zur Zeit manche Großbanken hört, gewinnt man den Eindruck: Sie haben nichts aus der Finanzmarktkrise gelernt. Diese Orgie des Marktradikalismus war ein wahres Kapitalverbrechen.“ Die Wiesbadenerin erläuterte, dass seriöse Schätzungen davon ausgehen, dass in dieser Krise bis zu 7 Billionen US-Dollar „verbrannt“ wurden. Am stärksten leiden unter den Folgen der Krise vor allem die, die am wenigsten für sie können, die ohnehin wenig haben und in Armut, Hunger und Krankheit leben müssen.
Es sollte aber das Verursacherprinzip gelten, forderte Wieczorek-Zeul:
„Der Finanzsektor soll bezahlen, damit nicht die Bürger und Bürgerinnen letztlich die Zeche zahlen. Auf jedes Brötchen beim Bäcker, auf jede Dienstleistung wird eine Umsatzsteuer erhoben. Aber nicht bei Umsätzen im Finanzhandel! Das ist eine unsinnige und widersprüchliche Privilegierung derer, die die Lage zu verantworten haben!“ Eine Finanztransaktionssteuer mit einem sehr niedrigen Satz von 0,01 bis
0,05 % würde weltweit dreistellige und national mindestens ein- bis zweistellige Milliardenbeträge mobilisieren, die für staatliches Handeln gebraucht werden. Sie würde kurzfristige  Spekulationen unrentabler machen und dazu beitragen, dass globale Krisen zukünftig verhindert werden. Von den 27 Mitgliedsstaaten der EU haben bereits zehn Staaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass eine solche Finanztransaktionssteuer beschlossen wird. Wenn nicht international, dann zumindest zunächst auf EU-Ebene.

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