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19.07.2010
Elterngeldpläne
Familienministerium bestraft sozial Schwache

„Das Familienministerium fördert Familiengründung anscheinend erst ab einem bestimmten Mindesteinkommen, Geringverdienern wird die Entscheidung zum Kind dagegen zusätzlich erschwert. Das ist herzlos und zynisch“, kommentieren die Wiesbadener SPD-Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul (Deutscher Bundestag) und Ernst-Ewald Roth (Hessischer Landtag) die Kürzungspläne aus dem Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder. Es sei ein skandalöses Missverhältnis, wenn bei sozial Schwachen die dreifache Summe eingespart würde, wie bei Eltern mit höherem Einkommen. Die geplanten Kürzungen des Elterngeldes seien insgesamt vollständig inakzeptabel. Der vergangene Woche bekannt gewordene Referentenentwurf aus dem Familienministerium werfe ein bezeichnendes Licht auf die Philosophie, die dort herrsche, wenn sogenannte „Aufstocker“ dafür auch noch mit der Streichung des Elterngeldes bestraft werden sollten. „Das stellt die Grundwerte von
Gerechtigkeit und Solidarität auf den Kopf und offenbart ein Menschenbild, das wir ablehnen“, so Wieczorek-Zeul und Roth. Korrekturen würden jetzt ganz offenbar erst auf Grund der einhellig empörten Reaktionen eingeplant.

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