Erklärung der SPD Bundestagsabgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul zur Abstimmung über das Gesetz zur Griechenlandhilfe und der Europäischen Währungsunion.

Ich habe mich, wie die SPD-Bundestagsfraktion beim Gesetzentwurf der Bundesregierung der Stimme enthalten. Die Begründung ist folgende: wir sehen die Notwendigkeit des internationalen Rettungspakets. Wir haben ja gerade Frau Merkel vorgeworfen, dass sie aus taktischen Gründen nicht frühzeitig genug Position bezogen hat. Aber wir wollen auch nicht einem Gesetz zustimmen, das keinen einzigen Punkt beinhaltet, wie die Lasten der Krisenbewältigung gerecht verteilt werden sollen. Schon bisher hat Schwarz-Gelb kein einziges Versprechen zur Finanzmarktregulierung umgesetzt!
Wir müssen aber verhindern, dass ein ums andere Mal die Steuerzahler zur Kasse gebeten, die Spekulanten aber belohnt werden. Die Kosten der Krise müssen von ihren Verursachern getragen werden.
Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die ich seit langem fordere, kann Verantwortung gerecht verteilt werden. Eine Finanztransaktionssteuer, die national zweistellige Milliardenbeträge, international drei- bis vierstellige Milliardenbeträge mobilisieren würde, kann gewährleisten, dass die Akteure auf den Finanzmärkten an den Folgekosten der Krisen beteiligt werden. Außerdem kann von einer solchen Steuer – wie auch der IWF bestätigt – eine dämpfende Wirkung besonders auf kurzfristige Finanztransaktionen ausgehen. Der IWF hat im übrigen die Finanztransaktionssteuer nicht abgelehnt, sondern auch zusätzliche Vorschläge für die Besteuerung der Gewinne von Banken in den internationalen Beziehungen gemacht.
Weil wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht haben, hat es tagelange Versuche gegeben, in diesem Sinne mit den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP zu einem gemeinsamen Beschlusstext zu kommen. Dies ist letztlich am Verhalten der FDP gescheitert, die eine Finanztransaktionssteuer immer wieder abgelehnt hat. Mit der CDU wäre ein gemeinsamer Beschluss wohl möglich gewesen, aber sie hat sich von der FDP in ihren Entscheidungen dominieren lassen.
Und ein letztes: Die Anstrengung, die den Menschen und der Politik in Griechenland bevorsteht, ist gigantisch. Sie verdient großen Respekt.

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