Heidemarie Wieczorek-Zeul gegen die Aktion der NPD am 8. Mai 2010 in Wiesbaden.

1.)   Die neuen Nazis wollen die deutsche Geschichte nachträglich umschreiben. Das werden wir nicht zulassen: Wir sagen, der 8. Mai vor 65 Jahren war ein Tag der Befreiung, wie es Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner bedeutenden Rede ausgedrückt hat! Ohne diese Befreiung gäbe es in unserem Land keine Demokratie!
Wir sind für alle Zeit denen dankbar, die Deutschland vom Faschismus und der Nazibarbarei befreit haben, und in unserer Region waren das die US-amerikanischen Soldaten! Diese historische Leistung werden wir immer in großer Dankbarkeit würdigen – unabhängig davon, dass wir in einer Reihe von Fragen, z.B. in der Ablehnung des Irak-Krieges, andere Auffassungen als US-amerikanische Regierungen hatten. Auffassungen, die im übrigen auch breite Unterstützung in den USA selbst hatten.

2.)   Ich bin als 1942 Geborene auch deshalb in den 60er Jahren politisch aktiv geworden, weil ich mir geschworen habe: Nie wieder!
Die geistigen Vorväter dieser braunen Brut, die heute hier demonstrieren will, haben unser Land, haben unseren Kontinent in Verwüstung und Elend gestürzt. Sie haben 60 Millionen Menschenleben auf dem Gewissen!

3.)   Wir dürfen den Nazis nie wieder das Feld überlassen. Dem Versuch der
Wiederbelebung der Nazi-Parolen und Propaganda treten wir in aller Entschiedenheit entgegen! Wenn etwas auf unseren Straßen und Plätzen nie wieder Bleiberecht haben darf, dann sind es nazistische, antijüdische und ausländerfeindliche Kundgebungen oder Gewalttaten.
Wenn es wieder Parteien gibt, die ihre braune Suppe kochen wollen, wenn Funktionäre in Landesparlamenten wieder die Demokratie mit Stiefeln treten und sich ihre Demokratie- und Menschenverachtung auch noch durch die Steuern der Bürgerinnen und Bürger bezahlen lassen wollen, dann müssen wir das unterbinden. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die NPD immer unverfrorener menschen- und demokratiefeindliche Aktivitäten betreibt. Wir können es nicht zulassen, dass eine verfassungsfeindliche Partei wie sie weiterhin frei agieren kann.

4.)   Der antinazistische Widerstand gehört unmittelbar zu den Grundlagen
unserer Demokratie. Wir sind es gerade in Hessen und in Wiesbaden den Menschen, die dafür standen, schuldig: Etwa unserem früheren Wiesbadener Oberbürgermeister Georg Buch, Georg Feller oder Konrad Arndt, die alle im Widerstand gegen die Nazis standen. Oder dem legendären hessischen Innenminister Wilhelm Leuschner, der von den Hitler-Schergen 1944 ermordet wurde.
In unsere Länderverfassung und auch in unser Grundgesetz sind ihre Zukunftsvorstellungen und Werte eingegangen, die wir verteidigen! Das Bekenntnis zu den Menschenrechten wie zum Völkerrecht, das Gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die individuelle Freiheitsgarantie, die Festlegung unseres Staates als demokratischer und sozialer Bundesstaat, und - wie in höchstem Grad aktuell – die Gemeinwohlbindung des Eigentums und: das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen!
Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Dafür stehen wir! Die Nazis werden nicht durchkommen!

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